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Seit 2014 widmet sich die international tätige NPO Innocence in Danger auch in Österreich dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und pornografischer Ausbeutung.

Damit stehen wir in der Tradition und gemeinsam mit den anderen Chaptern von Innocence in Danger in Europa und Amerika. Mehr dazu finden Sie unter „Geschichte„.

Präsidium

Ehrenpräsidentin: Homayra Sellier

Präsidentin: Prinzessin Elisabeth von Auersperg-Breunner

Vizepräsidentin: Baronin Theresa von Wackerbarth

 

Ehrenmitglieder des Präsidiums

Baronin Theresa von Wackerbarth

Dr. Friedrich Christian Flick

 

Mitglieder des Präsidiums

Prim. Univ. Prof. Dr. Wolfgang Sperl

Herbert Kloiber jun.

Mag. Ludwig Draxler

 

Die Mitglieder des Präsidiums sind ehrenamtlich tätig.

 

Vorstand/ aktives Team

Dr. Ursula Gottweis, Klinische und Gesundheitspsychologin, Pädagogin, Psychotherapeutin, Supervisorin

Alrun Behrens, Kulturmanagerin

.

STATUTEN
Innocence in Danger Austria
– Maßnahmen im Bereich Missbrauch und sexuelle Gewalt
an Kindern und Jugendlichen
(im Folgenden auch kurz „der Verein“ genannt)
Präambel
(1) Die international ausgerichtete Organisation Innocence en danger / Innocence in
Danger mit Sitz in Paris / Frankreich verfolgt das Ziel, Kinder und Jugendliche vor
jeglicher Ausbeutung in der Welt, insbesondere durch das Internet und andere
Kommunikationstechnologien, zu schützen.
(2) Zu diesem Zweck führt die Organisation nationale und internationale Aktionen durch,
die Kindern und Jugendlichen zugutekommen und dabei auch Eltern, Erzieher, andere
Nichtregierungsorganisationen und die Gesellschaft mit einbeziehen.
(3) Der Verein fühlt sich diesem Ziel verpflichtet und bildet als juristisch unabhängige
Organisation die österreichische Sektion dieser internationalen Organisation.
§1
Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen Innocence in Danger Austria – Maßnahmen im Bereich
Missbrauch und sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen.
(2) Er hat seinen Sitz in Wien, Gonzagagasse 15, 1010 Wien, und ist beim Vereinsregister
der Landespolizeidirektion Wien, Referat Vereins-, Versammlungs- und
Medienrechtsangelegenheiten eingetragen. Der Sitz des Vereins ist auch die
Zustelladresse für den Vorstand.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§2
Zweck, Ziele und Aufgaben des Vereins
(1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung sowie Förderung materiell und persönlich
hilfsbedürftiger Personen und der Jugendhilfe, insbesondere der Schutz von Kindern
und Jugendlieben vor Missbrauch und Ausbeutung. Der Verein setzt dabei seinen
Schwerpunkt auf den Schutz vor den durch neue Kommunikationstechnologien
möglich gewordenen Formen des Missbrauchs tmd der Ausbeutung von Kindern und
Jugendlichen. Der Verein ist national und international tätig.
(2) Der Verein verfolgt seine Zwecke insbesondere durch:
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(
a) den Aufbau eines umfassenden Netzwerks und die Koordination bereits
bestehender lokaler, nationaler und internationaler Aktionsgruppen und Vereine
zur Entwicklung gemeinsamer Strategien zum Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor Missbrauch und Ausbeutung;
b) die Durchführung nationaler und internationaler Aktionen für Kinder und
Jugendliche, die durch Missbrauch oder Ausbeutung geschädigt wurden;
c) Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit;
d) Maßnahmen und Projekte im Bereich Prävention, Aufklärung, Information im
Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen;
e) Hilfestellung an Betroffene in sozialen Notlagen;
f) Veranstaltungen und Veröffentlichungen des Vereins stehen der Allgemeinheit
offen bzw. werden diesen zeitnah zugänglich gemacht;
g) Organisation von und Teilnahme an nationalen und internationalen
Konferenzen;
h) Bildungs- und Erziehungsmaßnahmen durch Entwicklung und Verbreitung von
pädagogischen Konzepten wie Theaterstücken an Schulen;
(3) Der Verein finanziert seine Tätigkeit vorrangig durch freiwillige Spenden und
Geschenke, öffentliche Zuwendungen, Vermögenserträge, Beitrittsgebühren und
Mitgliedsbeiträge, Erträgnisse aus Veranstaltungen, Verkauf von Schriften,
Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen.
(4) Der Verein verfolgt gemeinnützige und mildtätige Zwecke und nimmt
Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche
Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt
werden, in Anspruch. Der Verein strebt die Aufnahme in die Liste der
spendenbegünstigten Einrichtungen des BMF an, weshalb die in Abs 2 lit c) f) g) und
h) aufgezählten Tätigkeiten höchstens 25% der Vereinstätigkeit ausmachen sollen.
§3
Selbstlosigkeit und Mittelverwendung
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige
Zwecke im Sinne der § 34ff BAO (insbesondere Förderung mildtätiger Zwecke;
Förderung der Jugendhilfe). Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn gerichtet.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die – mildtätigen – satzungsmäßigen Zwecke
verwendet werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur unter Beachtung
der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ausgegeben werden.
(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. & darf keine
Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Organe des Vereins können für ihre vereinsbezogene Tätigkeit eine angemessene
Vergütung erhalten. Über die Vergütung der Organe entscheidet das Präsidium.
20141030 2/9 Draxlaw, AZ 59/14
§4
Mitgliedschaft
(1) Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern sowie Ehrenmitgliedern.
(2) Mitglieder können alle natürlichen sowie juristischen Personen und rechtsfähige
Personengesellschaften werden, die die Ziele des Vereins unterstützen. Über die
Aufnahme entscheidet das Präsidium auf schriftlichen Antrag. Die Aufnahme kann
ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem 1.
des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Präsidiumsbeschluss erfolgte.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Präsidiums ausgeschlossen werden, wenn es
den Vereinszielen zuwider handelt, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein
(insbesondere Vernachlässigung etwaiger Beitragszahlungen) nicht nachkommt oder
sich unehrenhaft verhaltet. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem
Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich
vor dem Präsidium oder schriftlich zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist
mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich bekannt zu machen.
(4) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidium.
Weiters erlischt die Mitgliedschaft durch den Tod bzw. bei juristischen Personen und
rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.
(5) Vorgenanntes gilt sinngemäß auch für Ehrenmitglieder.
(6) Das Präsidium kann Ehrenmitglieder ernennen, wenn sie dem Verein oder dem
Vereinszweck besondere Dienste erwiesen haben. Ehrenmitglieder können an den
Mitgliederversammlungen teilnehmen.
(7) Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung erlassen, die die Höhe der
jährlich zu zahlenden Beiträge der ordentlichen Mitglieder regelt.
§5
Organe des Vereins
(1} Organe des Vereins sind das Präsidium (§6), der Vorstand (§7), die
Mitgliederversammlung (§9), die Rechnungsprüfer (§10) und das Schiedsgericht (§11).
(2) Das Präsidium kann einen Beirat berufen, der wichtige Außenkontakte pflegen und
Vorstand und Präsidium beratend unterstützen soll.
§6
Präsidium
(1) Das Präsidium besteht aus dem/ der Präsidenten/ in, und einem/ einer
Vizepräsident/Vizepräsidentin, insgesamt jedoch maximal acht Mitgliedern.
(2) Ein Mitglied des Präsidiums kann vom Ehrenkomittee (Comite d’honneur) von
„Innocence en danger“ / Paris entsandt werden. Die übrigen Mitglieder des
Präsidiums werden durch die Mitgliederversammlung gewählt.
20141030 3/9 Draxlaw, AZ59/14
(3) Das Präsidium wird für die Dauer von vier Jahren gewählt, bleibt jedoch auch nach
Ablauf der Amtszeit so lange im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist.
(4) Das vom Internationalen Rat entsandte Mitglied muss kein Mitglied des Vereins sein,
alle anderen Präsidiumsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein. Das Präsidium
übt sein Amt ehrenamtlich aus.
(5) Mitglied des Präsidiums kann nur sein, wer weder dem Vorstand angehört noch
Arbeitnehmer/in des Vereins ist.
(6) Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, kann bis zur nächsten
Mitgliederversammlung ein/e Nachfolger/in unter den Mitgliedern von den
verbliebenen Präsidiumsmitgliedem durch Kooptation berufen werden.
(7) Das Präsidium stellt die Umsetzung der „Innocence en danger / Innocence in
Danger“ ~Prinzipien für den Verein und die Beachtung der Beschlüsse und
Empfehlungen der Mitgliederversammlung sicher. Es berät und kontrolliert den
Vorstand in seiner Tätigkeit. Das Präsidium vertritt den Verein gegenüber dem
Vorstand.
(8) Das Präsidium hat weiterhin auch folgende Auf gaben:
a) Annahme des Jahresbudgets und Aufstellung von Richtlinien über die
Verwendung der Spenden;
b) Festlegung von langfristigen und mittelfristigen Zielen und Strategien des
Vereins und Aufstellung von Regelungen hinsichtlich deren Umsetzung;
c) Feststellung des Jahresabschlusses und des Jahresberichts;
d) Wahl eines Rechnungsprüfers und Festlegung des Prüfauftrags;
e) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern;
(9) Das Präsidium kann Maßnahmen des Vorstandes an seine vorherige Zustimmung
binden.
(10) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder bzw.
deren bevollmächtigte Vertreter anwesend sind.
(11) Das Präsidium haftet gegenüber dem Verein nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(12) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann das Präsidium Ausschüsse bilden, die dem
Präsidium regelmäßig über ihre Tätigkeit berichten.
(13) Außer durch den Tod und den Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion
eines Präsidiumsmitglieds durch Enthebung, Rücktritt oder Austritt aus dem Verein.
Die Mitgliederversammlung kann jederzeit das gesamte Präsidium oder einzelne
seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Präsidiums
bzw. Präsidiumsmitglied in Kraft. Präsidiumsmitglieder können jederzeit schriftlich
ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist per E-Mail oder eingeschriebenen
Brief an den/ die Präsidenten/Präsidentin, im Falle des Rücktrittes des gesamten
Präsidiums an den Vorstand, welcher wwerzüglich die Mitgliederversammlung unter
Anführung des Rücktritts des Präsidiums in der Tagesordnung einzuberufen hat, zu
richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl eines Nachfolgers wirksam.
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§7
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei natürlichen Personen. Er ist das
„ Leitungsorgan“ im Sinne des Vereingesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die
nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Die
Vorstandsmitglieder können für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.
Über deren Höhe und über die Inhalte und Bedingungen der entsprechenden
Dienstverträge entscheidet das Präsidium.
(2) Der Vorstand ist für eine ordnungsmäßige Führung der Vereinsgeschäfte
verantwortlich, insbesondere für:
a) die Aufstellung und Umsetzung der Jahresplanung sowie die Erarbeitung und
Durchführung von Konzepten zur Umsetzung der Ziele und Strategien zur
Verwirklichung der Statutenwecke;
b) die Führung der Mitarbeiter/innen (inkl Abschluss und Kündigung von
Arbeitsverträgen);
c) das Berichts-, Kontroll- und Rechnungswesen;
d) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des
Rechnungsabschlusses;
e) die Bereitstellung erforderlicher Arbeitshilfen für Präsidium und Mitglieder;
f) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, Aufstellung der
Tagesordnung;
g) die regelmäßige Berichterstattung an das Präsidium.
(3) Zur Vornahme folgender Rechtsgeschäfte bedarf der Vorstand der vorherigen
Zustimmung des Präsidiums:
a) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten;
b) Vornahme von baulichen Maßnahmen;
c) Aufnahme von Darlehen und Krediten;
d) Gewährung von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften;
e) Gründung von und Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften;
f) Aufwendungen mit einem Gesamtwert über 20.000€, soweit diese nicht im
Wirtschaftsplan enthalten sind.
(4) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede
Funktion im V erstand ist persönlich auszuüben.
(5) Der Vorstand wird vom Obmann/ von der Obfrau, bei Verhinderung von
seinem/ seiner/ ihrem/ ihrer Stellvertreter/ in, schriftlich oder mündlich nach Bedarf
einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes
sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. Lässt es der Gegenstand einer
Abstimmung zweckmäßig erscheinen, kann (nur) der Obmann anstelle einer Sitzung
eine Abstimmung im schriftlichen Weg anordnen (Umlaufbeschluss).
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und
mindestens die Hälfte von ihnen, darunter der/die Obmann/Obfrau oder sein/ihr
Stellvertreter/ in, anwesend sind.
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(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des/ der Vorsitzenden den Ausschlag.
(8) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e
Stellvertreterin. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten
anwesenden Vorstandsmitgliedern oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen
Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(9) Die Bestimmungen des § 6 Abs 13 dieser Statuten sind sinngemäß auf
Vorstandsmitglieder anzuwenden.
(10) Sofern nur zwei Vorstandsmitglieder bestellt sind (Obmann/Obfrau und
dessen/deren Stellvertreter/Stellvertreterin) vertreten diese beiden gemeinsam den
Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen bedürfen in diesem Fall zu ihrer
Gültigkeit der Unterschrift dieser beiden. Sofern mehr als zwei Vorstandsmitglieder
bestellt werden, ist § 8 anzuwenden.
§8
Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
(1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die
Schriftführer/ in unterstützt den/ die Obmann/ Obfrau bei der Führung der
Vereinsgeschäfte.
(2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen
des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des/der Obmann/Obfrau
und des/ der Schriftführers/Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte
Dispositionen) des/der Obmann/Obfrau und des Schatzmeisters/Schatzmeisterin.
Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der
Zustimmung des Präsidiums.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw für
ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs 2 genannten
Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
(4) Bei Gefahr in Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in
Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des
Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständige Anordnungen zu treffen;
im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das
zuständige Vereinsorgan.
(5) Der/ die Obmann/ Obfrau führt den Vorsitz im Vorstand.
(6) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Mitgliederversammlung und des
Vorstandes.
(7) Der/Die Schatzmeister/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins
verantwortlich.
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(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/ der Obrnann/Obfrau, des
Schriftführers/ der Schriftführerin oder des Schatzmeisters/Schatzmeisterin ihre
Stellvertreter.
§9
Mitgliederversammlung
(1) Mindestens einmal im Jahr findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist jederzeit auf Verlangen eines
Zehntels der Mitglieder oder auf Beschluss des Präsidiums einzuberufen oder wenn
die Situation des Vereins der Information der Mitglieder nnd der Beschlussfassung der
Mitgliederversammlung bedarf. Die Einberufung der ordentlichen und
außerordentlichen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mit einer
Ladungsfrist von mindestens vier Wochen schriftlich an die vom Mitglied zuletzt
bekannte Adresse nnter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einberufung kann auch
in Textform über elektronische Medien (insbesondere E-Mail) erfolgen.
(3) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Angelegenheiten:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Präsidiums und des Vorstands sowie die
Entlastung des Präsidiums und des Vorstands;
b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge;
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Präsidiums;
d) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des
Vereins.
(4) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Präsidiums fallen, kann die
Mitgliederversammlung Empfehlungen an das Präsidium beschließen.
(5) In der Mitgliederversammlung haben alle Mitglieder Rederecht. Ordentliche
Mitglieder haben zusätzlich Antragsrecht und Stimmrecht. Zur Ausübung des
Stimmrechts kann ein anderes ordentliches Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden.
(6) Änderungen der Satzung erfordern eine Zweidrittelmehrheit aller anwesenden,
ordentlichen Mitglieder.
(7) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der
Mitglieder oder deren bevollmächtigte Repräsentanten anwesend sind.
(8) Wird dieses Quorum nicht erreicht, kann der Vorstand mit einer Frist von mindestens
zwei Wochen nicht jedoch länger als vier Wochen erneut eine Mitgliederversammlung
mit gleicher Tagesordnung einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer
beschlussfähig ist. In der Einladung zu der neuen Mitgliederversammlung ist auf diese
besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
(9) Mitglieder des Vereins, die gleichzeitig Vorstandsmitglieder sind, haben in
Angelegenheit des Vorstands in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
Gleiches gilt für Angestellte des Vereins in eigenen Angelegenheiten.
20141030 7/9 Draxlaw, AZ 59/14
(10) Die Versammlungsleitung wird von der Mitgliederversammlung frei gewählt.
(11) Über die Mitgliederversammlung ist ein von der Versammlungsleitung zu
unterzeichnendes Ergebnisprotokoll zu fertigen. Es soll vor allem die Inhalte der
gefassten Beschlüsse und das Ergebnis von Wahlen wiedergeben.
§10
Rechnungsprüfer
(1) Zwei Rechnungsprüfer werden vom Präsidium auf die Dauer von zwei Jahren
gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit
Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der
Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung
der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der
Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat
den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über
das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung
des Präsidiums. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 6
Abs 13 dieser Statuten sinngemäß.
§11
Schiedsgericht
(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist
das vereinsinteme Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im
Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den§§ 577 ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es
wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter
schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben
Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von vierzehn Tagen seinerseits ein
Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand
innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen
weiterer vierzehn Tagen ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des
Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das
Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der
Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei
Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet
nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintem
endgültig.
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(
(4) Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht
für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der
Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen.
§12
Auflösung des V ereins1 Vermögensanfall
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer
Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung
mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Die Versammlung beschließt auch über die Art der Liquidation.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisher begünstigten
Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für mildtätige Zwecke im Sinne
der Bestimmungen der §§ 34 BAO zu verwenden, wobei das Restvermögen
ausschließlich fiiI Zwecke im Sinne der Bestimmungen des § 4a Abs. 2 Z 3 FStG
erhalten bleiben muss.
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